ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder München.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Angebote und Preise:

Alle Angebote des Lieferanten gelten als freibleibend. Die Annahme des Angebots des Bestellers kann nur durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten erfolgen. Zeichnungen, Bilder und Entwürfe, Kostenvoranschläge und alle sonst wie zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben Eigentum des Lieferanten. Diesem alleine stehen die Urheberrechte an diesen Unterlagen zu. Die Angebotspreise verstehen sich stets ab Sitz des Lieferanten ausschließlich der Verpackung.

 
Eigentumsvorbehalt:

1.  Die Ware bleibt, bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

2.  Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3.  Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

4.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

5.  Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

 
Bedingungen für die Vermietung von modularen Raumsystemen:

1.  Geschäftsbedingungen, Angebot, Vertragsabschluss
1.1.  Die Vermietung von modularen Raumsystemen erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit widersprochen.
1.2.  Wirksame Mietverträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung durch digitalkonzept zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von digitalkonzept schriftlich bestätigt worden sind.

2.   Beginn der Mietzeit
2.1.  Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Tage, an dem das Raumsystem mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen je nach schriftlicher Absprache mit dem Kunden entweder zwecks Anlieferung beim Kunden das Lager von digitalkonzept verlassen hat oder digitalkonzept zur Abholung für den Kunden bereitgestellt worden ist.
2.2.  Mit dem Zeitpunkt gem. Ziff. 2.1 geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Mieter über
2.3.  Digitalkonzept ist berechtigt, dem Mieter an der Stelle der vertraglich vereinbarten Raumsysteme eine funktionell annähernd gleichwertige Raumsystem zur Anmietung bereitzustellen.

3.  Übernahme der Raumsystem, Mängelrügen, Haftung
3.1.  Der Mieter kann das Raumsystem vor Übernahme bzw. vor Absendung auf seine Kosten besichtigen. Bei Übernahme hat er das Raumsystem auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, etwaige Mängel unverzüglich zu rügen und diese digitalkonzept schriftlich anzuzeigen.
3.2.  Offensichtliche Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht innerhalb von drei Kalendertagen nach Abholung bzw. Eintreffen des Raumsystems am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige bei digitalkonzept eingegangen ist.

4.  Mietrechnung und Mietzahlung
4.1.  Die vereinbarte Miete versteht sich lediglich für das gemietete Raumsystem. Die Mehrwertsteuer und sämtlich Nebenkosten werden gesondert berechnet. Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus fällig.
4.2.  Wird der Mietzins durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß bezahlt, so ist digitalkonzept berechtigt, das Raumsystem ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich zu nehmen. Die Rücknahme des Raumsystems durch digitalkonzept lässt die Vertragspflichten des Mieters unberührt.

5.  Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Raumsystem ordnungsgemäß- und vertragsgemäß zu behandeln. Etwaige für den Einsatz der Mietsachen erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu besorgen. Untervermietungen durch den Mieter sind nicht gestattet.

6. Versicherung
Der Mieter ist verpflichtet, für die Mietgegenstände und evtl. eigenes Inventar sowie eingelagerte Gegenstände, Möbel usw. zur Deckung von Schäden durch Feuer, Wasser Elementarereignisse, Diebstahl , Vandalismus usw. eine angemessene Versicherung abzuschließen. Die Versicherungsprämie geht zu Lasten des Mieters.

7.  Beendigung der Mietzeit
7.1.  Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Raumsystem mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigen Zustand zurückgegeben wird und laut Mietvertrag.
7.2.  Die Mietzeit verlängert sich in jedem Fall um diejenige Zeit, in der am Mietgegenstand beim Kunden oder bei digitalkonzept Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden sowie bei Sicherstellung und Stilllegung.

8.  Verletzung der Unterhaltspflicht
Wird das Raumsystem in einem nicht ordnungs- oder vertragsmäßigen Zustand zurückgegeben, so ist digitalkonzept berechtigt, das Raumsystem sofort auf Kosten des Mieters Instand zu setzen.

9.  Kündigung
Im Falle eines Zahlungsverzuges des Mieters, der verschlechterten Kreditwürdigkeit des Mieters, kann digitalkonzept den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich nehmen.

10.  Auf- und Abbau
Können auf Grund von äußeren Umständen, die digitalkonzept nicht zu vertreten hat (Wetterlage, Baustellenverhältnisse, etc) vorhergesehene Arbeiten (z.B. Aufbau, Abbau, etc.) nicht termingerecht durchgeführt werden, so gehen zusätzlich anfallende Kosten (Personal, Hilfsgeräte, etc.) für den erneuten Termin zu Lasten des Mieters.

Stand: 03.05.2016